Polizeigewalt

Datenkommunismus statt ACTA!

Industrievertreter und Regierungen verhandeln seit 2007 – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über das Anti-Counterfeiting Tratte Agreement (ACTA). Dieses Handelsabkommen soll weltweit einen Standard einführen der das Urheberrecht von Konzernen schützt und Verstöße dagegen verfolgen soll. Das schließt Patente auf industrielle Produkte, Medizin oder Saatgut ein. Aber auch urheberrechtlich geschützte Medien im Internet sollen damit im Sinne der Unternehmen besser geschützt werden. Dazu erklärt der Landessprecherinnenrat der Linksjugend [´solid] NRW folgendes:

Lügenpack. Verfassungsschutz endlich auflösen!

Die Linksjugend [`solid] NRW nimmt zum jüngsten Geheimdienstskandal, wonach 27 LINKEN.Bundestagsabgeordneten vom Geheimdienst überwacht werden, Stellung. Hierzu erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

Diesen Samstag: Auf nach Bonn - Kriegskonferenz stoppen!

Vom 3. bis zum 5.12. findet in Bonn die sogenannte „Petersberg II“-Konferenz statt, wozu die Bundesregierung VertreterInnen aus über 90 kriegsführenden Staaten eingeladen hat. Zehn Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan geht es den Regierungsvertretern darum, die verheerende Bilanz des Krieges vor der Weltöffentlichkeit schön zu reden. Linksjugend [`solid] und Die Linke.SDS beteiligen sich an den Anti-Kriegs-Aktivtäten rund um den 5.Dezember in Bonn und ist Teil des Protestbündnis gegen Petersberg II. Die Proteste beginnen am Samstag, den 3.Dezember, mit einer Großdemo - Redner ist u.a. Gregor Gysi. Bitte organisiert eine gemeinsame Anreise...Bonn ist gut mit dem Regionalzug erreichbar und ein Gruppenticket für 5 Personen kosten 35 Euro. Hier soll kurz auf die Hintergründe des Krieges eingegangen werden und die wichtigsten Protesttermine und Aktionsmöglichkeiten zusammengefasst werden.

Demokratisierung der Polizei?! - Konferenz im Landtag

Auch in Deutschland gibt es rechtswidrige Polizeigewalt. Das wurde nicht zuletzt durch Amnesty International öffentlich angeprangert. Die Menschenrechtsorganisation hat 2010 unter dem Titel "Täter unbekannt" eine Kampagne für mehr "Verantwortung bei der Polizei"gestartet.

AM 18.JUNI FINDET HIERZU EINE KONFERENZ IM LANDTAG STATT. BITTE BIS ZUM 10.JUNI ANMELDEN.

Inhalt abgleichen